Seit September hat der Bund bei den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft das Sagen. Hintergrund sind die Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine. Vor Gericht wehren sich die Eigentümer.
Der russische Präsident will den Abrüstungsvertrag New Start zwischen Russland und den USA aussetzen. Der Vertrag begrenzt Atomwaffenarsenale, aufgrund der aktuellen Situation will sich der Kreml aber nicht mehr daran halten.
Der Wiederaufbau der Ukraine dürfte mehr als eine Billionen Euro kosten. Die EU will hierfür auf eingefrorenes russisches Vermögen zurückgreifen. Doch geht das rechtsstaatlich? Hierzu eine Analyse von Juliane Kokott.
Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
Weil das "Russische Haus" in Berlin trotz geltender Sanktionen gegen Russland weiter aktiv ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es auch um mögliche Versäumnisse Berliner Behörden.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann Wladimir Putin nicht wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine belangen. Außenministerin Baerbock will das ändern - und ein wichtiges Zeichen Richtung Moskau senden.
Die Überlebenden des Bootsunglücks von Farmakonisi bekommen eine Entschädigung – und der EGMR hat einen Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Ein Rückblick auf die sieben wichtigsten Entscheidungen aus Straßburg.