Der IGH wird ein Hauptverfahren gegen Russland eröffnen. Russland hatte Einreden gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage erhoben. Die meisten hatten jedoch keinen Erfolg.
Die Ukraine braucht mehr Soldaten im Krieg gegen Russland. Dafür sollen vor allem geflüchtete Ukrainer wieder heimkehren. Wird Deutschland Druck auf wehrfähige Kriegsflüchtlinge ausüben? Marco Buschmann lehnt eine solche "Wehrpflicht" ab.
Die Ampel-Koalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Doch die CDU/CSU droht schon mit einer neuen Klage. Absolute rechtliche Sicherheit – wie von der FDP gefordert – wird es dabei nicht geben.
Die Ukraine wirft Russland vor, die Völkermordkonvention als Rechtfertigung für den Angriffskrieg zu nutzen. Russland hält den IGH für unzuständig und hat Einreden erhoben. Die öffentlichen Anhörungen über diese Einreden sind jetzt beendet.
Experten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Seit März 2022 führt die Generalbundesanwaltschaft sog. Strukturermittlungen durch, nun gibt es offenbar konkrete Tatverdächtige.
Russland hält der Ukraine vor, mit ihrer Klage den IGH durch "falsche Anschuldigungen zu missbrauchen". Die Ukraine hält nun dagegen: Russland nutze einen erfundenen Völkermord als Rechtfertigung für den Angriffskrieg.
Der IGH verhandelt über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen eines Völkermordvorwurfs. Am ersten Tag positionierte Russland sich deutlich: Die Rechtsposition der Ukraine sei "hoffnungslos fehlerhaft" und der IGH nicht zuständig.
Russland wirft der Ukraine Völkermord an der russischen Minderheit im Donbass vor. Den Vorwurf nutzt die Ukraine, um Klage vor dem IGH zu erheben. Schon im Vorfeld versucht Russland, das Verfahren zu Fall zu bringen.