Für die Verfolgung von Kriegsverbrechern und extremistischen Rückkehrern aus der Ukraine sollen bei der Bundesanwaltschaft neue Stellen geschaffen werden. Der Bundestagsausschuss hat den Plan der Ampel-Koalition finalisiert.
Um von Putins Gas so schnell wie möglich unabhängig zu werden, setzt die Ampel auf den Bau von LNG-Anlagen im Eilverfahren. Auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz, kritisieren Umweltverbände. Verstößt das Gesetz auch gegen geltendes Recht?
Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die EU und einige Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Welche Arten von Sanktionen gibt es und gegen wen richten sie sich? Wie ist der Rechtsweg? Kilian Wegner gibt im Interview einen Überblick.
Deutschland liefert Waffen in die Ukraine – und beteiligt sich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen US-Stützpunkten. Das macht die Bundesrepublik aber nicht zur Konfliktpartei, erklärt Philipp Dürr.
Die EU hat russische Propagandasender verboten. Hat sie dabei ihre Kompetenz überschritten und Kommunikationsfreiheiten auf der Strecke bleiben lassen? Wolfgang Schulz analysiert und warnt vor einem ungeregelten Ausnahmezustand.
Der Krieg in der Ukraine gefährdet die Gasversorgung. Die Industrie muss sich auf einen Lieferstopp vorbereiten. Dr. Stefan Altenschmidt und Dr. Gernot-Rüdiger Engel zeigen Handlungsoptionen auf und erörtern denkbare Entschädigungsansprüche.
Seit Wochen bittet die Ukraine um militärische Unterstützung, auch in Form von Rüstungsgütern. Inzwischen scheint Deutschland bereit, auch schwere Waffen zu liefern. Simon Gauseweg fragt, wie weit man dabei gehen darf.
Was der Auslöser für ihre Strafanzeige war, weshalb sie auch eine Warnung ist und warum Putin nicht vor ein deutsches Gericht gehört: die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Anwalt Nikolaos Gazeas im Interview.
