Ukraine-Dossier - Artikel zum Thema - Seite 5

Bei der Konferenz "Völkerrecht gegen Völkermord" in Berlin verurteilten Völkerrechtler den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und forderten ein UN-Sondertribunal. Gerade Deutschland solle hierbei Verantwortung übernehmen.

Stralsund will für Frieden sorgen in der Ukraine. Die Bürgerschaft sieht die Verantwortung für den fortdauernden Krieg auch bei der Bundesregierung. Das ist nicht nur politisch skurril, sondern auch kommunalrechtswidrig.

Eine Mutter nahm ihre Tochter wegen des Krieges in der Ukraine mit nach Deutschland – allerdings ohne Zustimmung des Vaters. Das stellt zwar nach internationalem Recht eine Kindesentführung dar, zurück muss das Kind aber trotzdem nicht.

Der GBA verfolgt "worst crimes of humanity" weltweit. Allerdings können sich die Opfer der Völkerstraftaten nicht als Nebenkläger am Prozess in Deutschland beteiligen. Das will Hamburg ändern und bringt vor der JuMiKo einen Vorschlag ein.

Das Bezirksamt Mitte muss die Aufstellung eines russischen Panzerwracks in der Nähe der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. So entschied das örtliche VG im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über eine Protestaktion.

Russland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg.

Russia is ignoring international law and trying to create facts militarily in Ukraine. What does this mean for the role of international law in international relations? Some concerns seem unfounded, as Felix Lange outlines.

Deutschland hat zum ersten Mal eine Intervention in einem IGH-Verfahren eingereicht – um die Ukraine zu unterstützen. Was das bedeutet und was die deutsche Stellungnahme von anderen unterscheidet, erklärt Fabian Simon Eichberger.