"AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten": In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.
Strafverfolgern gelingt es immer seltener, Gespräche potenzieller Straftäter heimlich in Autos abzuhören. Grund ist die moderne Diebstahlsicherung vieler Autos. Baden-Württemberg will daher die Automobilhersteller in die Pflicht nehmen.
Monatelang überwachte die Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine Schwachstelle der Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen.
Eigentümer dürfen keine Überwachungskameras an ihren Häusern anbringen, die elektronisch auch auf das Nachbargrundstück gerichtet werden können, so das AG Gelnhausen. Die Nachbarn würden sich hierdurch nachvollziehbar beobachtet fühlen.
Manche Täter können überführt werden, indem Ermittler auswerten, wann ein Handy in welcher Funkzelle war. Doch werden die Standortdaten rechtswidrig gewonnen, folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, entschied nun der BGH.
EuGH und BVerfG lassen die "Vorratsdatenspeicherung" zum Schutz der nationalen Sicherheit zu. Ein Abruf durch Nachrichtendienste ist rechtlich zulässig und dringend erforderlich, meinen Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Unterreitmeier.
In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet.
Das Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am 11. und 12. April in Münster fortgesetzt. Die mündliche Verhandlung war im März nach zwei Verhandlungstagen unterbrochen worden.
