Überwachung - Artikel zum Thema - Seite 14

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Rechtsanwendern beschert das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens" eine wahre Wundertüte - und zwar über Quellen-TKÜ und Staatstrojaner hinaus, zeigt Marco Mansdörfer. Artikel lesen

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Die Linke bezichtigt die Geheimdienste, die Bürger weiterhin auszuspionieren. Artikel lesen

Von der Rehabilitierung homosexueller Justizopfer bis zur Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern: Der Bundestag hat am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet. Artikel lesen

Das OVG NRW sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Artikel lesen

Verschlüsselte Kommunikation ist den Ermittlern ein Graus, ein Staatstrojaner soll Daten deshalb künftig direkt von der Quelle auslesen dürfen. Diana Nadeborn zur Debatte im Rechtsausschuss, die sich mit dem Für und Wider auseinandersetzte. Artikel lesen

Das BMJV plant den massenhaften Einsatz von Überwachungssoftware zur Verfolgung von Straftaten. Ulf Buermeyer zum gewaltigen Ausmaß eines Vorhabens, das nur als bewusste Provokation des BVerfG verstanden werden könne. Artikel lesen

Das BVerfG hat erneut Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Auch nach der EuGH-Entscheidung vom Dezember stellten sich Fragen, die nicht im Eilverfahren beantwortet werden könnten. Artikel lesen