Der EGMR hat bereits 2019 geurteilt, dass die Türkei den bekannten Kulturförderer Osman Kavala freilassen muss - passiert ist aber nichts. Nun muss die Türkei 7.500 Euro Strafe zahlen.
Mehr als ein Jahr saß der frühere Leiter des türkischen Ablegers von Amnesty International in Untersuchungshaft. Zu Unrecht, wie der EGMR nun entschied. Die Türkei muss dem Menschenrechtler nun Schadensersatz zahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Böhmermann nicht angenommen. Das überrascht, da das Gericht zuvor Stellungnahmen von Organisationen einholte. Gab es Uneinigkeit unter den Richtern?
Im Rechtsstreit zwischen dem türkischen Präsidenten und dem deutschen Satiriker deutet das Ausscheiden eines Richters auf einen zeitnahen Beschluss des BVerfG hin: Zulässige Satire oder Schmähkritik? Worauf es ankommen wird.
Im Februar 2019 verbot das BMI einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das BVerwG hat die Verbote nun bestätigt.
Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft in einem Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis. Die Türkei habe damit seine Menschenrechte auf Freiheit, Sicherheit und Meinungsäußerung verletzt, so der EGMR.
Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.
