Aydin Sefa Akay war bis zu seiner Festnahme in der Türkei mehr als zehn Jahre Richter an Gerichten der UN und genoss völkerrechtliche Immunität. Dabei handelt es sich anscheinend um ein völlig stumpfes Schwert, meint Eike Fesefeldt.
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Zwei Jahre lang wurden in der Türkei unter dem Ausnahmezustand Zehntausende entlassen und verhaftet, nun wurde er aufgehoben. Die Opposition kann trotzdem nicht aufatmen - auch aus Deutschland gibt es Kritik.
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Recep Tayyip Erdogan hat sich als Präsident vereidigen lassen, zugleich soll auch der Ausnahmezustand enden. Damit ändert sich alles und am Ende auch wieder nichts für die Türkei, erklärt Professor Osman Can. Artikel lesen
Acht Parteien, sechs Kandidaten, einer davon im Gefängnis: Schon der Wahlkampf in der Türkei ist dieses Mal skurril. Warum das Land nach Sonntag nicht mehr sein wird wie zuvor, erklärt Marion Sendker anhand des neuen Wahlrechts.
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Er verteidigt Deniz Yücel und nun auch sich selbst: Der Anwalt Veysel Ok über einen politischen Prozess gegen ihn, seine Arbeit als juristischer "Schachspieler", das Ende des Rechtsstaats in der Türkei und Hoffen auf den EGMR.
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Griechenland will acht türkischen Militärs, die nach dem gescheiterten Putschversuch vor zwei Jahren in das Land geflüchtet sind, Asyl gewähren. In der Türkei drohe den Männern ein unfaires Verfahren, so die griechische Justiz.
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Es ist bereits der vierte Anlauf - zweimal scheiterte die Türkei mit ihren Kandidaten für das EGMR-Richteramt wegen deren fehlender fachlicher Eignung. Auf der Liste stehen nun zwei alte Bekannte und eine neue Frau.
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Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bleibt auch weiter zu großen Teilen verboten. Der Satiriker unterlag dem türkischen Präsidenten Erdogan auch vor dem Hanseatischen OLG, das die "schweren Herabsetzungen" als ungerechtfertigt ansah.
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