In Deutschland ist die Herstellung von Gänstestopfleber strafrechtlich untersagt, der Import aus Frankreich dagegen erlaubt. Wirklich konsistent ist diese Rechtslage nicht. Die europarechtlichen Hintergründe erläutert Eike Fesefeldt.
Dass aktuell viele Gerichtstermine abgesagt werden, ist nichts Neues. Im Streit um Mops "Edda" fällt die mündliche Verhandlung jedoch nicht wegen Corona ins Wasser, sondern weil der hinzugezogene Sachverständige nicht neutral sein soll.
NRW plant ein neues Gesetz, das Privatleuten die Anschaffung giftiger Schlangen, Spinnen oder Skorpione verbietet. Gegen den Gesetzesentwurf werden nun verfassungsrechtliche Bedenken laut.
Ein Tierschutzverein, der von den Behörden Informationen über die Kontrolle von Tiertransporten verlangte, ist vor dem BVerwG gescheitert. Tiertransporte fallen laut Gericht weder unter das Umwelt- noch das Verbraucherinformationsrecht.
Der Tierschutzverein Animal Rights Watch wollte die Stadt Düsseldorf verpflichten, die Haltung lebender Hummer zu verbieten. Die Klage sei aber schon gar nicht erst zulässig, entschied das VG Düsseldorf.
Ein Landwirt hielt Rinder in Anbindehaltung, ohne sie zwischendurch ins Freie zu lassen. Die Tiere befanden sich ganzjährig im Stall. Das VG Münster entschied nun, dass dies tierschutzrechtliche Regeln verletzt.
Auskunftsrechte für Journalisten und Verbraucher, Rehabilitierung von DDR-Flüchtlingen, bekiffte Autofahrer oder Gebühren bei Fußballspielen: Die Leipziger Richter sorgten mit ihrer Rechtsprechung in diesem Jahr für Schlagzeilen.
Bei der Kontrolle eines Schäfers fiel auf, dass viele seiner Schafe nicht geschoren waren. Eine daraufhin erlassene Anordnung, wonach der Schäfer seine Tiere mindestens einmal jährlich scheren muss, ist laut VG Trier rechtmäßig.
