Im Streit um die Einfuhr von Schweinefleisch aus Dänemark hat das OLG Köln mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil eine gegen Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Der klagende Branchenverband bleibt damit vorerst...
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Das VG Schleswig hat sich am Dienstag in zwei Klageverfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des Gefahrhundegesetzes befasst. Die Richter hielten an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest und sahen eine Regelung, wonach Hunde als gefährlich gelten, die...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG ein Verfahren zur Gefährlichkeit eines Schäferhundes ausgesetzt. Es hält Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig und hat dem LVerfG diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.
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Auch wenn sie Schmerzen und Ängste erlitten haben, Hunde haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Bereits im August haben die hessischen Richter entschieden, dass ein solcher Anspruch im deutschen Zivilrecht nicht vorgesehen und diesem wesensfremd...
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Des Menschen bester Freund kann seinen Besitzer teuer zu stehen kommen - insbesondere dann, wenn es sich dabei um eine als gefährlich eingestufte Rasse handelt. Denn Kommunen dürfen für solch gefährliche Rassen eine zehnfach erhöhte Steuer kassieren....
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Nach dem Biss eines fremden Hundes, der in eine Beißerei zweier Tiere verwickelt war, bekommt eine Hundehalterin von der Halterin des fremden Hundes nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied der 6. Zivilsenat in einem am...
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Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen.
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Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin einer der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Tier ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
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