Das BVerwG hat entschieden, dass wilde Blutegel erst durch weitere Schritte zu einem Arzneimittel werden. Eine Medizinfirma braucht deswegen keine Einfuhrerlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz.
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Ein Papagei fiel einen 45-Jährigen in einer Düsseldorfer Tierhandlung an und verletzte ihn an Arm und Hand. Dafür sprach das Landgericht dem Geschädigten nun 4.100 Schadenersatz zu.
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Rund 80 Tiere ließ ein Mann in schrecklichen Verhältnissen hausen und hungern. Die zuständige Behörde ordnete deren Herausgabe an und verhängte ein lebenslanges Tierhaltungsverbot, welches das VG nun bestätigte.
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Das Niedersächsische OVG hat im Eilverfahren entschieden, dass Pferde voraussichtlich nicht stärker riechen als Rinder und auf keinen Fall so stark wie Schweine. Die Vorinstanz wollte zunächst wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten.
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Der EuGH wendet eine EU-Verordnung an und erklärt Bezeichnungen wie "Pflanzenkäse" für rechtswidrig. Ob er das musste, ist fragwürdig. Das Ziel, den Verbraucher zu schützen, hat er aber jedenfalls verfehlt, meint David Ziegelmayer.
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Die Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein wollte eine Pferdesteuer einführen, doch das sorgte für großen Unmut unter Reitern. Anwälte wurden mandatiert und Gutachten gefertigt. Nun mischt sich die künftige Landesregierung ein.
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Für die einen ist sie das Symbol des Heiligen Geistes, für die anderen das Rennpferd des kleinen Mannes. Auch rechtlich gibt die Taube Irritierendes her. Vom Wechsel der Flugrichtung vor Gericht bis zum Notstand im Taubenschlag.
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Frei lebende Wisente in den Wäldern - ein Artenschutzprojekt. Doch die Tiere richten Schäden an. Die Forstwirte wehren sich und haben damit Erfolg: Der Verein für das Projekt muss nun etwas unternehmen, entschied das OLG Hamm.
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