Die Erwartung an Staatsanwälte politisch unabhängig zu sein, ist weit verbreitet. Doch das Gesetz, die Weisungsgebundenheit und auch die eigene politische Meinung stehen dem entgegen. Thomas Fischer über Unabhängigkeit von Staatsanwälten.
Machen sich Aktivisten der "Letzte Generation" strafbar, weil sie einer "kriminellen Vereinigung" angehören? Thomas Fischer konstatiert moralisch überfrachtete Argumentationsmuster in der Debatte und votiert für eine Differenzierung.
Wer Richter wird, hat im Vergleich zu Großkanzleianwälten wenig Geld, wenig Ehr und die Rechtsmittelinstanz als Fortbildungseinrichtung. Thomas Fischer über spektakuläre Vorzüge, warum es sich trotzdem lohnt, Richter zu werden.
Wer wie Richter viel Macht hat, kann zur Arbeitsfaulheit neigen, andere kommen hingegen gar nicht mehr aus dem Grübeln über die Falllösung heraus. Also auch Richter ran die die Stechuhr? Eine Frage für Thomas Fischer.
Sawsan Chebli soll üble Beschimpfungen hinnehmen müssen, weil sie Politikerin ist und selbst einen harten Ton angeschlagen habe, meinen das LG Heilbronn und Thomas Fischer in seiner LTO-Kolumne. Felix W. Zimmermann ist anderer Ansicht.
Nach einem Urteil des LG Heilbronn muss die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in einem konkreten Fall heftige Worte gegen sich hinnehmen. Von "juristischem Versagen" reden Kritiker. Doch Chebli hat den Ton selbst gesetzt, meint Thomas Fischer.
Nach der Tötung einer 12-Jährigen durch Gleichaltrige werden wieder Forderungen laut, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Thomas Fischer erinnert daran, dass der Strafgedanke der "Vergeltung" gegenüber Kindern unangemessen und verboten ist.
Die Aufzeichnung der Hauptverhandlungen soll laut Koalitionsvertrag kommen. Gut so, meint Thomas Fischer. Denn in handschriftlichen Notizen liege ein Willkürpotential bei der Tatsachenfeststellung, das die späteren Urteilsgründe entwerte.
