Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Der frühere Bundeswehroffizier wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH verwirft nun seine Revision als "offensichtlich unbegründet".
Das Bundesinnenministerium hatte den Salafisten-Verein "Ansaar International" 2021 verboten. Die dagegen erhobene Klage des Vereins wies das BVerwG nun ab. Denn mit Spendengeldern seien auch terroristische Vereinigungen finanziert worden.
Das OLG Frankfurt verurteilte eine IS-Rückkehrerin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Frau hatte sich mit ihren kleinen Kindern dem sog. Islamischen Staat angeschlossen und Süßigkeiten auf IS-eigenen Märkten verkauft.
Weil er Terrororganisationen im Ausland unterstützen soll, hat das Bundesinnenministerium Ansaar International sowie ihm nahestehende Organisationen verboten. Diese wehren sich dagegen vor dem BVerwG.
Sie wollten den Bundesgesundheitsminister entführen, die Regierung absetzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Wegen dieser Umsturzpläne müssen sich nun fünf Personen vor dem OLG Koblenz verantworten.
Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd wurde im Iran zum Tode verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte daraufhin eine deutliche Reaktion an. Zwei iranische Diplomaten werden nun kurzfristig aus Deutschland ausgewiesen.
Weil sie den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen mehrere Personen erhoben. Darunter ist auch eine Lehrerin.
Zum 20. Jahrestag von 9/11 plante ein junger Mann, in Hamburg einen islamistischen Anschlag zu verüben. Die Pläne scheiterten, jetzt wurde der Fall beim BGH rechtskräftig abgeschlossen.
