Terrorismus - Artikel zum Thema - Seite 77

Das Verbot eines vermeintlichen Unterstützervereins der radikal-islamischen Hamas durch das Bundesinnenministerium wankt. Das BVerwG unterbreitete am Mittwoch auf eine Klage der betroffenen Hilfsorganisation hin einen Vergleichsvorschlag. Artikel lesen

Beherrscht werden die juristischen Presseberichte heute von Schilderungen des Schlussplädoyers der Staatsanwaltschaft im Kachelmann-Prozess. Diese will ihn für mehr als vier Jahre hinter Gittern sehen. Außerdem: Grundsätzliches zur… Artikel lesen

Wer nimmt wie Einfluss auf den Gesetzgeber? Das sollte in der Demokratie bekannt sein, doch es gibt Probleme bei der Umsetzung, über die heute zahlreiche Zeitungen berichten. Außerdem in der Presseschau: Der Kampf um den "Willkürparagraphen" 522 ZPO,… Artikel lesen

Der Deutsch-Syrer Rami M. erhielt am Montag in Frankfurt eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Er hatte im Prozess vor dem OLG gestanden, dem Terror-Netzwerk Al-Quaida rund ein Jahr lang angehört zu haben. Artikel lesen

Heute beginnt in Deutschland die Volkszählung. In den Medien ist sie (auch) ein rechtspolitisches Thema. Außerdem: Ärzte verbieten sich die Suizidhilfe, ein Richter zeigt die Kanzlerin wegen Billigung von Straftaten an, und vieles andere. Artikel lesen

Die Freude der Bundeskanzlerin über den Tod von Osama bin Laden dürfte nicht lange angehalten haben. Nach Kritik von allen Seiten droht vielleicht auch noch ein juristisches Nachspiel: Ein Richter erstattete Anzeige wegen "öffentlicher Billigung… Artikel lesen

Ärzte erhalten Rabatte, Reisen und andere Vergünstigungen von Unternehmen, die an den Patienten verdienen wollen. Dass dies Bestechung sein könnte, ist eine eher neue Vorstellung, die nun der BGH prüft. Außerdem: neue Erkenntnisse nach dem Urteil zur… Artikel lesen

Nach den Angriffen auf das World Trade Center 2001 hat der damalige US-Präsident George W. Bush dem Terrorismus den Krieg erklärt, die Regierung Obama führt diese Politik fort. In einem Krieg dürfen feindliche Kämpfer grundsätzlich getötet werden.… Artikel lesen