Terrorismus - Artikel zum Thema

Als Reaktion auf die Billigung der Terrorattacken der Hamas durch einen Teil pro-palästinensischer Demonstranten wird die "Härte des Rechtsstaats" gefordert. Doch was können Aufenthalts-, Versammlungs- und Strafrecht leisten?

Erst teilte die Berliner Polizei mit, gegen eine den Hamas-Terror bejubelnde Versammlung nicht wegen Billigung von Straftaten zu ermitteln. Wegen einer Parole sehen die Ermittler nun doch einen Anfangsverdacht für strafbare Hetze.

Am Samstag kam es auf der Berliner Sonnenallee zu einer pro-palästinensischen Spontandemonstration. Die Polizei löste diese auf und ermittelt nun strafrechtlich. Anhaltspunkte für eine Billigung von Straftaten sieht sie jedoch nicht.

Julian Reichelt gewinnt ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Er durfte tweeten, Deutschland zahle 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban. Die Begründung des LG Berlin ist allerdings hanebüchen.

Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim im saarländischen Saarlouis. Erst 32 Jahre später wird sein Mörder verurteilt – weil der auf einer Party von der Tat prahlte.

Seit Mai läuft in Koblenz der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Nun wurde in Hessen ein weiterer Verdächtiger festgenommen. 

Während die Hamas israelische Zivilisten massakriert, sollen in Berlin-Neukölln 65 Personen den Terror bejubelt haben. Die Polizei Berlin hat daraufhin Strafverfahren unter anderem wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) eingeleitet.

Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Der frühere Bundeswehroffizier wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH verwirft nun seine Revision als "offensichtlich unbegründet".