Terrorismus - Artikel zum Thema

Am Donnerstag hat das VG in mehreren Verfahren die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgestellt. Von 1998 bis 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post von linken Aktivisten, einem Anwaltsbüro… Artikel lesen

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die von der einzigen derzeit bekannten Überlebenden der Zwickauer Terrorzelle erhobene Beschwerde gegen ihre Inhaftnahme verworfen. Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter… Artikel lesen

Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und des Datenverkehrs im Internet durch deutsche Geheimdienste stößt im Bundesjustizministerium auf scharfe Kritik. Bemängelt wird vor allem das Verhältnis zwischen gesammelten Daten und tatsächlich verwertbaren… Artikel lesen

Im Londoner Terrorprozess gegen zwei junge Männer aus Solingen sind die Urteile gefallen. Der Zentrale Strafgerichtshof Old Bailey verhängte am Montag gegen die 24 und 28 Jahre alten Männer Haftstrafen von 12 und 16 Monaten. Die beiden Solinger… Artikel lesen

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes ist aufgehoben worden. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag… Artikel lesen

Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo verschleppt. Der US-Marinestützpunkt ist seither Synonym für eine Weltmacht, die im Krieg gegen den Terror das Völkerrecht nur zu beachten scheint, wenn es zweckmäßig ist. Der Jahrestag… Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Dr. Josef Ackermann von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen übernommen. Dies teilte die oberste… Artikel lesen

Der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Die Anklagebehörde sprach sich am Montag vor dem OLG Frankfurt auch dafür aus, bei dem 21 Jahre alten Angeklagten die besondere Schwere… Artikel lesen