Zuletzt hieß es, die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bundesverteidigungsminister in einem Eilfall alleine über den Abschuss eines entführten Flugzeuges entscheiden kann. Nun wird das Vorhaben doch nicht… Artikel lesen

Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, wenn Terroristen es in ihre Gewalt gebracht haben und ein Attentat planen? Über diese für Deutschland bislang zum Glück rein hypothetische Frage hat das BVerfG in den letzten Jahren mehrfach geurteilt. Nun… Artikel lesen

Deutsche Medien berichten darüber, dass der Drohnenkrieg der US-Regierung maßgeblich auch von der Airbase Ramstein aus geführt wird. Die strafrechtliche Bewertung einer solchen Nutzung einer Militärbasis in Deutschland ist kompliziert, Tätigwerden… Artikel lesen

Am 30. Dezember geht bei der Bundesanwaltschaft eine Ära zu Ende. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum geht mit 65 Jahren in den Ruhestand. Seit gut 30 Jahren beschäftigt er sich mit dem Kampf gegen Terrorismus - von den… Artikel lesen

In der vergangenen Woche wurde der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in den Ruhestand verabschiedet. Rund 25 Jahre gehörte er der Anklagebehörde beim BGH an. Sein Vorgesetzter, Generalbundesanwalt Harald Range, lobte ihn als… Artikel lesen

Die Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. im Oktober 2010 sei kein Kriegsverbrechen gewesen, hatte die Generalbundesanwaltschaft angenommen und das Verfahren im Sommer eingestellt. Das ECCHR spricht von unzureichenden Ermittlungen und weist… Artikel lesen

Das VG Köln hat am Donnerstag eine höhere Entschädigung für ein NSU-Opfer abgelehnt. Der Mann war bereits als Härtefall anerkannt worden und erhielt eine Entschädigung von der Bundesregierung. Diese empfand er aber als unangemessen niedrig und… Artikel lesen

Am Donnerstag beantragte eine Nebenklägervertretin im NSU-Prozess die Ladung einer neuen Zeugin, die Beate Zschäpe möglicherweise schwer belasten könnte. Das OLG München reagierte schnell: Wie am Freitag bekannt wurde, hat es die Frau für den 30.… Artikel lesen