Terrorismus - Artikel zum Thema - Seite 59

Nach den Anschlägen in Paris hat Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Bayern will die Grenze zu Österreich kontrollieren, die Polizei mehr Vorratsdatenspeicherung. Staatliche Schutzpflicht oder Gefahr für den Rechtsstaat? Artikel lesen

Im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess hat der BGH das Urteil des LG München I bestätigt und eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 89a StGB verneint. Die Frau habe sich in Syrien nur zur Selbstverteidigung ausbilden lassen, so der 3. Senat. Artikel lesen

Darf einer iranische Physikstudentin ein Studentenvisum verweigert werden, weil sie das in Deutschland erlangte Wissen missbräuchlich verwenden könnte? Mit diese Frage muss sich nun der EuGH befassen. Artikel lesen

Weil ein FBI-Agent sich bei seinen Ermittlungen zu Bombendrohungen als Journalist ausgab, zieht die amerikanische Nachrichtenagentur AP gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Die Agentur sieht ihren Ruf bedroht. Artikel lesen

Als erstes Kapitalverbrechen der Terrorgruppe NSU gilt ein Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz. Ein Jugendlicher hatte damals versucht, die flüchtenden Täter zu verfolgen. Jetzt hat er die Zulassung als Nebenkläger beantragt. Artikel lesen

Weil die Bild-Zeitung einen mutmaßlichen IS-Terroraktivisten unverpixelt abbildete und damit gegen eine richterliche Anordnung verstieß, entzog das OLG Celle den Bild-Reportern die Akkreditierung und schloss sie von der Verhandlung aus. Artikel lesen

Nach dem russischen Veto wird es kein UN-Tribunal zum Abschuss des Fluges MH17 geben. Das heißt aber nicht, dass kein Prozess mehr möglich ist. Welche Optionen gibt es? Artikel lesen

Beschatten, abhören, filmen: Das BKA hat seit 2009 umfangreiche Befugnisse zur Terrorabwehr. Die Karlsruher Verfassungsrichter prüfen nun, ob dabei die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Artikel lesen