Terrorismus - Artikel zum Thema

Der EU-Ministerrat hat den niederländischen Verein Al-Aqsa zu Recht auf die Liste terroristischer Vereinigungen aufgenommen und dessen Vermögenswerte eingefroren. Dies entschied der EuGH am Donnerstag und hob ein Urteil des Gerichts erster Instanz… Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie weitere Beschuldigte erhoben. Der Fall soll vor dem Staatsschutzsenat des OLG München verhandelt werden. Artikel lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Antiterrordatei verteidigt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag zeigten die Richter vor… Artikel lesen

Am Dienstag muss sich das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verbunddatei befassen, mit deren Hilfe Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Neben seinen Grundrechten sieht der Beschwerdeführer,… Artikel lesen

Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben die Familien der Opfer insgesamt rund 900.000 Euro Entschädigung erhalten. Das teilte das Bundesjustizministerium am Montag in Berlin mit. Die Entschädigungszahlungen stammen aus… Artikel lesen

Das Urteil gegen den islamistischen Attentäter wegen eines tödlichen Angriffs auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen ist rechtskräftig. Wie der BGH am Dienstag mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Artikel lesen

Ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der bei Youtube ein al-Quaida-Drohvideo eingestellt hatte, ist mit einem Eilantrag gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland vor dem VG Freiburg gescheitert. Artikel lesen

Die Düsseldorfer Richter haben eine Durchsuchung der Bundesbehörde am Freitag abgelehnt. Mehrere Verteidiger hatten dies beantragt. Sie vermuteten, dass die Terrorverdächtigen in ihrer Wohnung mit versteckten Kameras observiert wurden. Dafür gebe es… Artikel lesen