Terrorismus - Artikel zum Thema

Im Westen Afrikas kämpft die malische Regierung gleich gegen drei Rebellengruppen. Seit zwei Wochen werden sie dabei von französischen Soldaten unterstützt. An der Rechtmäßigkeit dieser "humanitären Mission" mag kaum einer zweifeln. Mit Recht,… Artikel lesen

Das Verbreiten eines Al-Kaida-Enthauptungsvideos im Internet ist laut BGH keine Unterstützung für eine Terrororganisation im strafrechtlichen Sinn. Wie am Montag bekannt wurde, hoben die Karlsruher Richter ein Urteil des OLG Koblenz gegen den… Artikel lesen

Anwohner und Gemeinden rund um den Wannsee haben sich erfolgreich gegen das Flugverfahren über dem Wannsee gewehrt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Festsetzung der Flugroute am Mittwoch für rechtswidrig erklärt, weil sie Gefahren durch den nahen… Artikel lesen

Zwei Neonazis sind in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des AG München vom Vorwurf der Billigung von Straftaten nach § 140 Abs. 2 StGB freigesprochen worden. Sie hatten während einer Demonstration die im Bekennervideo der Terrorzelle NSU… Artikel lesen

Das OLG München hat für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt. Dies teilte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer mit. Neben ihm haben damit auch die bisherigen Wahlverteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und… Artikel lesen

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor dem Beginn ihres Strafprozesses psychiatrisch begutachtet werden. Damit soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen, heißt… Artikel lesen

Ein türkischer Staatsangehöriger, der über seinen Youtube-Account Videos verbreitet hatte, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann sofort abgeschoben werden. Der 12. Senat des VGH wies mit Beschluss vom Mittwoch die… Artikel lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen offiziell das GETZ in Betrieb genommen. Artikel lesen