Welche Folgen hat der IS-Terror in Paris für Deutschland? Neben schärferen Terrorgesetzen, Auslandseinsätzen, Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen wird nun ein weiteres bekanntes Thema diskutiert: die Bundeswehr im Inland.
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Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt, entschied das AG München.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Besitz und Erwerb auch nur von einzelnen Waffenteilen sollen erschwert werden.
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Ein Unterstützerverein der Hisbollah bleibt verboten. Das Sammeln von Spenden für Hinterbliebene von Kämpfern verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befand das BVerwG. Von Franziska Kring.
Nach den Paris-Attentaten wird schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren, selbst von einem bevorstehenden "Dritten Weltkrieg" ist die Rede. Die Definition und Legitimation von Krieg im Völkerrecht erklärt Katrin Fenrich.
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Nach den Anschlägen in Paris hat Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Bayern will die Grenze zu Österreich kontrollieren, die Polizei mehr Vorratsdatenspeicherung. Staatliche Schutzpflicht oder Gefahr für den Rechtsstaat?
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Im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess hat der BGH das Urteil des LG München I bestätigt und eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 89a StGB verneint. Die Frau habe sich in Syrien nur zur Selbstverteidigung ausbilden lassen, so der 3. Senat.
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Darf einer iranische Physikstudentin ein Studentenvisum verweigert werden, weil sie das in Deutschland erlangte Wissen missbräuchlich verwenden könnte? Mit diese Frage muss sich nun der EuGH befassen.
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