Terrorismus - Artikel zum Thema

Der IStGH kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz IS aufnehmen, erklärte die Chefanklägerin am Mittwoch in Den Haag. Die meisten Verbrechen wurden auf irakischem oder syrischem Boden begangen, wo auch die meisten politischen und… Artikel lesen

Die Koalition will das Terrorstrafrecht verschärfen. Schon der Versuch der Ausreise, um sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, soll strafbar werden. Auch die Terrorfinanzierung wird deutlich härter bestraft. Nikolaos Gazeas hat sich im… Artikel lesen

Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Nun rückt der hessische Verfassungsschutz wieder in den Fokus. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste.… Artikel lesen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Polens Mitverantwortung für CIA-Foltermaßnahmen ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch Polens gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab. Artikel lesen

In Frankreich ist ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll es der Regierung künftig ermöglichen, Webseiten mit terroristischem Inhalt innerhalb kürzester Zeit durch die Provider blockieren zu lassen. Bürgerrechtler kritisieren… Artikel lesen

Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak reißt nicht ab, hunderte sollen sich dem IS angeschlossen haben. Nun will die Regierung schon die Ausreise zu diesem Zweck unter Strafe stellen. Die sehr weite Vorverlagerung der… Artikel lesen

Die Stadt Neuss durfte die Reisefreiheit eines Islamisten vorübergehend einschränken. Dies entschied das VG Düsseldorf am Dienstag und wies damit die Klage des Betroffenen gegen ein vor zwei Jahren erlassenes Ausreiseverbot ab. Artikel lesen

Die Gemeinde Neunkirchen durfte einem deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, um ihn so an der Ausreise nach Syrien und der Teilnahme am "Dschihad" auf Seiten radikaler Islamisten zu hindern. Dies entschied das VG Arnsbach… Artikel lesen