Terrorismus - Artikel zum Thema - Seite 52

Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es die eigene Mandantin, die die Verteidiger auflaufen lässt - eine Premiere. Artikel lesen

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat das Kabinett nun den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Straftäter beschlossen. Artikel lesen

Der Attentäter vom Breitscheidplatz wurde von keiner Behörde als V-Mann geführt, erklärte die Bundesregierung am Donnerstag. NRW-Innenminister Jäger wehrt sich derweil im Landtag gegen Vorwürfe und es gibt doch eine Definition von "Gefährder". Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen, nach der künftig auch Gefährder und nicht nur Verurteilte zum Zwecke der Terrorabwehr mit elektronischen Fußfesseln versehen werden können. Artikel lesen

Es ist eine der Dauer-Forderungen der CSU schlechthin: Die Bundeswehr soll leichter als bisher auch im Innern eingesetzt werden können. Der Widerstand ist enorm - trotzdem wird Bayern einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Artikel lesen

Erst Pässe fälschen, mit denen islamistische Kämpfer in den Irak reisen können, dann Asyl fordern: Das geht nicht, entschied der EuGH. Schon derartige Handlungen könnten die Anerkennung als Flüchtling ausschließen. Artikel lesen

Bis Ende 2014 machten sie Beute in Kirchen - vermutlich für bewaffnete islamistische Glaubensbrüder in Syrien. Doch die in Köln und Siegen aktive Bande flog auf: Das Kölner LG verurteilte ihre acht Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen. Artikel lesen

Seit 2013 läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe am OLG München. Bald steht der 342. Verhandlungstag an. Das Gericht plant nun zusätzliche Verhandlungstage bis Januar 2018. Allerdings nur "höchstvorsorglich". Artikel lesen