Die Ermittlungen gegen die mutmaßlich ehemalige RAF-Terroristin Klette sind offiziell abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Ob und wann ein Verfahren stattfinden wird, wird aber wohl erst im nächsten Jahr entschieden.
Der Fall sorgte bundesweit für Bestürzen: Im Mai stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein und tötete einen Polizisten. Den Angreifer hat der Generalbundesanwalt nun angeklagt.
Die "Sächsischen Separatisten" sollen von einem bevorstehenden Zusammenbruch Deutschlands ausgegangen sein. An diesem "Tag X" hätten sie Gebiete in Ostdeutschland mit Waffengewalt erobern wollen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Weil eine Unterstützerin wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Für einen anderen Aspekt der Anklage reichen die Indizien nicht aus.
Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden - doch dort gibt es ein Raumproblem.
Durchgriff der Bundesanwaltschaft: Ein Libyer mit IS-Kontakten soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Nun wurde der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt.
Die Demo "Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit" darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.
Um afghanischen Frauen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, reicht die Angabe von Geschlecht und Staatsangehörigkeit, entschied der EuGH. Allein die diskriminierenden Regeln des Taliban-Regimes verletzten Frauen in ihren Menschenrechten.
