Abschiebungen in ein Land, in dem die Taliban herrschen? Das ist am Freitagmorgen zum ersten Mal geschehen. Ein Charterjet startete von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.
Nach dem Anschlag in Solingen plant die Ampel schärfere Maßnahmen: Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen Land liegt, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Abschiebungen sollen beschleunigt und das Waffenrecht verschärft werden.
CDU-Chef Merz schlägt vor, eine "Notlage" auszurufen und die Grenzen dichtzumachen. Vizekanzler Habeck von den Grünen hält entschieden dagegen. Das schüre Erwartungen, die man nur enttäuschen könne.
Deutschland solle eine "Notlage" erklären, um Menschen an den Grenzen zurückweisen zu können, schlägt CDU-Chef Friedrich Merz vor. Ginge das? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus, das Prozessrisiko sei allerdings hoch.
Die Terrortat von Solingen erhitzt die Gemüter. Die Union hat einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert. Bundesjustizminister Buschmann ist skeptisch, sieht aber Handlungsbedarf.
Im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß bestreitet die ehemalige AfD-Abgeordnete und Ex-Richterin die ihr vorgeworfene Rolle. Neun Beschuldigte stehen unter Terrorverdacht.
Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israelvon der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt.Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen – ein weiteres Mal erfolglos.
Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung".
