Deutsche Behörden dürfen bei Terrorgefahr keine Flugverbote für Flughäfen im Ausland aussprechen. Eine Grundlage dafür bieten weder Luftsicherheitsgesetz noch das Luftverkehrsgesetz, entschied das OVG.
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Mehr als zweieinhalb Jahre schwieg Beate Zschäpe beharrlich. Nun legt sie ihre Sicht auf die beispiellose Mordserie der Terrorgruppe NSU dar - und weist alle Schuld von sich. Zumindest juristisch.
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Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt ihr Schweigen auf. Ihre Erklärung, mit der sie die Beteiligung an allen Morden des NSU bestreitet, verliest gerade ihr neuer Verteidiger. Wer ist Mathias Grasel?
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Beim neu gegründeten Staatsschutzsenat in Stuttgart beginnt der erste Prozess. Die politischen und rechtlichen Entwicklungen zeigen, dass die Justiz ihren Beitrag zur Bewältigung des Terrors leisten muss. Warum, erklärt Eike Fesefeldt.
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Zwei Wolfsburger IS-Unterstützer müssen ins Gefängnis. Das OLG Celle verurteilte die Männer wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, auch wenn beide der Terrormiliz inzwischen den Rücken gekehrt haben.
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Welche Folgen hat der IS-Terror in Paris für Deutschland? Neben schärferen Terrorgesetzen, Auslandseinsätzen, Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen wird nun ein weiteres bekanntes Thema diskutiert: die Bundeswehr im Inland.
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Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt, entschied das AG München.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Besitz und Erwerb auch nur von einzelnen Waffenteilen sollen erschwert werden.
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