Terrorismus - Artikel zum Thema - Seite 48

Der in Deutschland geborene islamistische Gefährder aus Göttingen darf abgeschoben werden, obwohl er noch keine Straftat begangen hat. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Artikel lesen

Fast drei Wochen lang sind im NSU-Prozess wegen Befangenheitsanträgen die Verhandlungstermine ausgefallen. Stattdessen gingen Schriftsätze hin und her, die es in sich haben. Die Zschäpe-Verteidigung steckt wieder in der Krise. Artikel lesen

Das BVerwG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung zweier Salafisten abgelehnt. Erstmals nutzt man den § 58 a AufenthG, um Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat abzuschieben. Artikel lesen

Der EuGH stellt sich der Realität bewaffneter Konflikte: Auch in Aktivitäten von Streitkräften können terroristische Handlungen liegen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Geld der Aktivisten einzufrieren. Artikel lesen

Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente. Artikel lesen

EU-Sicherheitsbehörden können von Fluggesellschaften künftig die Daten ihrer Passagiere bis hin zu den Essensbestellungen abfragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.  Artikel lesen

Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es die eigene Mandantin, die die Verteidiger auflaufen lässt - eine Premiere. Artikel lesen

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat das Kabinett nun den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Straftäter beschlossen. Artikel lesen