Terrorismus - Artikel zum Thema - Seite 47

Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet in U-Haft. Nun wird ihnen der Prozess gemacht - wegen Terrorunterstützung. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen "Standardvorwurf gegen alle, die kritisch berichten". Artikel lesen

Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG.  Artikel lesen

Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehr-Offizier, der gemeinsam mit Franco A. Attentate auf Politiker geplant haben soll, aufgehoben. Der erforderliche dringende Tatverdacht liege nicht vor, so die Richter. Artikel lesen

US-Präsident Donald Trump kann sein Einreiseverbot faktisch durchsetzen. Er feiert die Zulassung der mündlichen Verhandlung durch das oberste US-Gericht mit fehlerhaften Informationen – natürlich bei Twitter, erläutert Robert Peres. Artikel lesen

Terrorismus und islamistische Gefährder waren auch auf der Frühjahrstagung der Innenminister am Mittwoch mal wieder ein Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich mit den dort gefassten Beschlüssen zufrieden. Artikel lesen

Ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut darf ein Konto kündigen, auf dem Spenden für die Flucht des mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler gesammelt werden. Auch dann, wenn es das Konto seiner Ehefrau ist, entschied das LG Berlin. Artikel lesen

Die Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht generell aus. Zwar müsse eine neue Beurteilung der Lage erfolgen. Doch Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern, müssen weiter ausreisen.  Artikel lesen

Hätte der Attentäter Anis Amri doch festgenommen werden können? Der Berliner Innensenator will jedenfalls von entsprechenden Versäumnissen inklusive Vertuschungsversuchen wissen und erstattete Anzeige gegen das LKA. Artikel lesen