Terrorismus - Artikel zum Thema - Seite 46

Das Urteil gegen Russland nach dem Geiseldrama von Beslan ist rechtskräftig. Russland wollte die Große Kammer des Gerichtshofs einschalten, doch die Straßburger Richter lehnen die Überprüfung ihres Urteils ab. Artikel lesen

Ein als Gefährder eingestufter Mann aus Bremen kann nach Russland abgeschoben werden. Der EGMR hat den vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus. 

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Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Zwei niedersächsische Entscheidungen hat nun das BVerwG bestätigt.   Artikel lesen

Verstößt der Test von Gesichtserkennungssoftware gegen Datenschutzvorschriften? Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Doch ihre Kritiker bleiben dabei: Der Test dürfe so nicht stattfinden. Artikel lesen

Der BGH hat die Haftbeschwerde des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und mit Kameraden einen Terroranschlag geplant haben soll, verworfen. Zumindest bezüglich einiger Delikte bestehe ein dringender Tatverdacht.… Artikel lesen

Der BGH hat zum ersten Mal eine Verurteilung wegen der Ausreise zum Zweck einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Norm hatte der Senat nicht. Artikel lesen

Straftaten im Internet sind bekanntlich schon länger ein Problem. Nun haben die unionsgeführten Landesjustizministerien beschlossen, dass das deutsche Strafrecht eine "digitale Agenda" brauche. Artikel lesen

"Ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat liegt nahe" - soviel ist laut Bundesanwaltschaft zur bisherigen Motivlage des Beschuldigten bekannt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat sie die Ermittlungen nun übernommen.  Artikel lesen