Starker Zulauf bei den Reichsbürgern und Rechtsextremen, gewaltbereitere Linksextreme und eine andauernde islamistische Bedrohung: Innenminister Seehofer und BfV-Chef Maaßen stellen den Verfassungsschutzbericht 2017 vor.
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Opfer und Hinterbliebene der Pariser Terroranschläge vom November 2015, bei denen 130 Menschen ermordet worden waren, werfen den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Das VG Paris gewährt ihnen aber keine Entschädigung.
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Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Die Mordwaffe Ceska hat laut dem Urteil der frühere NPD-Funktionär Wohlleben besorgt. Der kommt jetzt aus der Untersuchungshaft.
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Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.
Die 43-Jährige wurde als Mittäterin an zehn Morden, zig Mordversuchen und 15 Banküberfällen der rechten Terrorgruppe NSU verurteilt. Bei wertender Gesamtbetrachtung waren ihre Tatbeiträge von essentieller Bedeutung, so das OLG München.
Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Das OLG München befand, dass sie an zehn Morden des NSU als Täterin mitgewirkt hat. Die politisch motivierten Morde wären ohne sie, die das Bekennervideo veröffentlichte, nicht möglich gewesen.
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel geäußert, ob der Einsatz der Anti-IS-Koalition in Syrien völkerrechtlich zulässig ist. Russland hingegen agiere im Rahmen des internationalen Rechts.
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Selbst wenn Beate Zschäpe lange in Haft muss, dürften viele Menschen vom NSU-Prozess enttäuscht sein. Ein Gespräch mit Bernd von Heintschel-Heinegg über falsche Hoffnungen in ein zu langes Verfahren; und wie es schneller hätte gehen können.
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