In einer Whatsapp-Gruppe prahlten Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat mit ihren Gräueltaten. Ein 23-Jähriger will auf der Flucht vor der Realität in die Islamistenszene im Internet geraten sein.
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Ein einheitliches Polizeigesetz soll her. Damit soll der Polizei die Arbeit erleichtert, Straftätern das Leben erschwert werden. Doch es gibt Zweifel an der Realisierbarkeit.
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Die Lufthansa wehrte sich gerichtlich dagegen, Passagiergebühren für mitfliegende Bundespolizisten zu übernehmen. Das muss sie aber, sagt nun der BGH. Schließlich schützten die Sky-Marshals ja ihre Flugzeuge.
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Starker Zulauf bei den Reichsbürgern und Rechtsextremen, gewaltbereitere Linksextreme und eine andauernde islamistische Bedrohung: Innenminister Seehofer und BfV-Chef Maaßen stellen den Verfassungsschutzbericht 2017 vor.
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Opfer und Hinterbliebene der Pariser Terroranschläge vom November 2015, bei denen 130 Menschen ermordet worden waren, werfen den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Das VG Paris gewährt ihnen aber keine Entschädigung.
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Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Die Mordwaffe Ceska hat laut dem Urteil der frühere NPD-Funktionär Wohlleben besorgt. Der kommt jetzt aus der Untersuchungshaft.
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Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.
Die 43-Jährige wurde als Mittäterin an zehn Morden, zig Mordversuchen und 15 Banküberfällen der rechten Terrorgruppe NSU verurteilt. Bei wertender Gesamtbetrachtung waren ihre Tatbeiträge von essentieller Bedeutung, so das OLG München.
