Nach mehr als fünf Jahren steht der NSU-Prozess vor dem Abschluss: Am 11. Juli will das OLG München sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte sprechen. Zschäpe distanzierte sich erneut von den Anschuldigen.
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In den meisten Fällen ist es schwierig, gegen IS-Anhängerinnen vorzugehen: Sie heiraten zwar oft Kämpfer und erziehen Kinder nach der IS-Ideologie, werden aber selbst nicht aktiv. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt eine Festnahme.
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Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden.
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Der früher unter dem Namen Anders Breivik bekannte norwegische Terrorist, der im Juli 2011 77 Menschen tötete, ist mit einer Beschwerde zum EGMR gescheitert. Er hatte bessere Haftbedingungen gefordert.
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Seit mehr als fünf Jahren läuft der NSU-Prozess, allein die Plädoyers dauerten fast ein Jahr. Die aber sind nun zu Ende. Damit ist der Weg für ein Urteil frei - wenn nicht wieder etwas dazwischenkommt.
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Das Strafverfahren gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. wird nicht vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt eröffnet. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
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Kämpfer bei einer ausländischen Terrormiliz sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Einfach zu regeln ist dieses Vorhaben der Koalition nicht, erklärt Prof. Dr. Klaus F. Gärditz.
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Die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Gefährder werden in NRW auf Seiten der Justiz künftig landesweit zentral gesteuert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wurde dafür eine neue Spezialeinheit gegründet.
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