Terrorismus - Artikel zum Thema - Seite 32

Das Verfahren um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle wird nicht ausgesetzt. Das OLG Naumburg lehnte einen entsprechenden Antrag der Verteidigung am Dienstag ab.

Vor deutschen Oberlandesgerichten laufen Verfahren wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der bekannteste ist der Al-Khatib-Prozess. Ein Signal, sagen Beteiligte – aber es muss sich noch einiges ändern.

Der Messerangriff Anfang Oktober in Dresden auf zwei Männer aus NRW ist vermutlich eine radikal-islamistische Tat von einem Syrer. Die Folge: der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.

Richter und Anwälte sind im Halle-Prozess bemüht, so viel wie möglich über die Radikalisierung und Tatvorbereitung des Angeklagten zu erfahren. Die Ermittler des BKA können dazu oft nicht viel beitragen. Die Nebenklage will nun eigene Experten laden.

Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen des Hauptangeklagten E.

Eine tadschikische Terrorzelle des IS soll in Deutschland Mord- und Terroranschläge geplant haben. Als erster aus der Gruppe steht nun ein 30-Jähriger aus Wuppertal vor Gericht.

Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich derzeit vor dem OLG Dresden verantworten. Einer von ihnen, ein ehemaliger NPD-Stadtrat, wollte einen zweiten Pflichtverteidiger. Der BGH lehnte dies ab.

Der Journalist, Jurist und Buchautor Ronen Steinke beschreibt in seinem jüngsten Werk, wie die antisemitische Gewalt in Deutschland zugenommen hat und der Staat dabei versagt. Kai Ambos hat Steinkes "Anklage" mit großer Zustimmung gelesen.