Die Bundesregierung bekommt Hausaufgaben vom OVG Münster: Künftig muss sie durch geeignete Maßnahmen die US-Drohneneinsätze via Ramstein kontrollieren. Ob das Urteil aber wirklich mehr Schutz für Zivilisten bedeutet, ist fraglich.
Über neue Befugnisse für die Polizei hatte sich die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg tief zerstritten. Nun hat der Landtag das neue PolG aber verabschiedet – ohne Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Messengerdiensten.
Die Hamas bleibt auf der Terror-Liste der EU. Das EuG wies eine Klage der Organisation gegen die Terror-Einstufung am Mittwoch ab. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Hamas sich an terroristischen Aktivitäten beteilige.
IS-Terroristen mit deutschem Pass soll künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Darauf haben sich die federführenden Minister Horst Seehofer und Katarina Barley verständigt - mit einem kleinen Erfolg für die Justizministerin.
Deutschland soll die gefangenen IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufnehmen. Politik und Sicherheitsbehörden haben Bedenken und suchen nach alternativen Lösungen. Simon Gauseweg zu einer vertrackten Kontroverse.
Die "Nationalsozialistische Offensive" hat in der Vergangenheit mit Bombenanschlägen gegen die Justiz gedroht. Der Generalbundesanwalt hat dazu nun einen Beobachtungsvorgang angelegt.
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Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. An der Anordnung sei nichts auszusetzen, urteilten die Richter.
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Ein Gericht in Ankara hat Murat Arslan vergangene Woche wegen der Verbindung zu terroristischen Straftaten verurteilt. Der DRB solidarisiert sich mit dem türkischen Ex-Verfassungsrichter und bemängelt die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
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