Eine Familie sandte Sohn und Bruder Geld ins Ausland. Doch dieser kämpfte dort für den IS. Dies war der Familie auch bekannt, sie fühlten sich ihrem Familienmitglied aber trotzdem verpflichtet. Nun wurden sie verurteilt.
Im Februar 2019 verbot das BMI einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das BVerwG hat die Verbote nun bestätigt.
Die Ermittlungen wegen des Terroranschlags in Hanau sind eingestellt. Weder gegenüber dem Vater von Tobias R. noch bei sonstigen Personen bestand ein zureichender Anfangsverdacht. Der Täter hatte neun Menschen erschossen.
Das OLG München hatte André E. im NSU-Prozess zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Das hat der BGH nun so bestätigt.
Ein Mann soll mit seinen Postings Nutzer der Sozialen Medien animiert haben, sich in Syrien oder im Irak vom IS zu Kämpfern ausbilden zu lassen. Dafür verurteilte ihn das hanseatische OLG zu einer Freiheitsstrafe.
Der Generalbundesanwalt will das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. aus dem niedersächsischen Lohne so nicht stehen lassen. Zehn Jahre Haft sind ihm für die vorgeworfenen Taten zu wenig.
