Terrorismus - Artikel zum Thema - Seite 16

Seit Mai läuft in Koblenz der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Nun wurde in Hessen ein weiterer Verdächtiger festgenommen. 

Während die Hamas israelische Zivilisten massakriert, sollen in Berlin-Neukölln 65 Personen den Terror bejubelt haben. Die Polizei Berlin hat daraufhin Strafverfahren unter anderem wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) eingeleitet.

Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Der frühere Bundeswehroffizier wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH verwirft nun seine Revision als "offensichtlich unbegründet".

Das Bundesinnenministerium hatte den Salafisten-Verein "Ansaar International" 2021 verboten. Die dagegen erhobene Klage des Vereins wies das BVerwG nun ab. Denn mit Spendengeldern seien auch terroristische Vereinigungen finanziert worden.

Das OLG Frankfurt verurteilte eine IS-Rückkehrerin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Frau hatte sich mit ihren kleinen Kindern dem sog. Islamischen Staat angeschlossen und Süßigkeiten auf IS-eigenen Märkten verkauft.

Weil er Terrororganisationen im Ausland unterstützen soll, hat das Bundesinnenministerium Ansaar International sowie ihm nahestehende Organisationen verboten. Diese wehren sich dagegen vor dem BVerwG.

Sie wollten den Bundesgesundheitsminister entführen, die Regierung absetzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Wegen dieser Umsturzpläne müssen sich nun fünf Personen vor dem OLG Koblenz verantworten.

Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd wurde im Iran zum Tode verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte daraufhin eine deutliche Reaktion an. Zwei iranische Diplomaten werden nun kurzfristig aus Deutschland ausgewiesen.