Die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg haben vor allem migrationsrechtliche Debatten ausgelöst. Aber gibt es eher Lücken im Strafgesetzbuch? Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges macht nun einen Vorschlag.
Die Tat in Aschaffenburg hätte verhindert werden können – da sind sich Politiker parteiübergreifend einig. Aber wie? Welche Möglichkeiten bieten Aufenthalts-, Polizei- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz? LTO hat mit Experten gesprochen.
Fünf Jahre nach dem Terroranschlag auf "Charlie Hebdo" nahm ein Angreifer die Zeitschrift erneut ins Visier. Er verletzte zwei Menschen am früheren Sitz der Redaktion, ohne von deren Umzug zu wissen. Dafür muss er jetzt in Haft.
Ein Mann greift wie aus dem Nichts eine Kindergruppe in Aschaffenburg an. Zwei von ihnen sterben, drei werden schwer verletzt. Die Ermittlungsrichterin geht nun offenbar von einer psychischen Erkrankung aus, die die Schuld ausschließt.
Der Ermittlungsrichter am BGH hat für vier Personen aus der mutmaßlich linksextremistischen Szene U-Haft angeordnet. Insgesamt je drei Frauen und Männer hatten sich am Montag selbst gestellt. Es geht um Taten in Ungarn am "Tag der Ehre".
Mehr Überwachung und Haft für Migranten oder Besinnung auf die Ziele des Migrationsrechts? Mit Kay Hailbronner und Benjamin Rusteberg gaben zwei weitere Asylrechtler im Solingen-Ausschuss im Landtag NRW ihre Einschätzung ab.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt der Generalbundesanwalt, dass er die Ermittlungen nicht an sich ziehen wird. Die Tat habe keinen terroristischen Charakter, sondern den einer Amokfahrt.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Beweisaufnahme zum Terroranschlag in Solingen begonnen. Daniel Thym und Martin Fleuß sehen als Sachverständige strukturelle Defizite bei Abschiebungen.
