Im Fall der geplanten Lauterbach Entführung hat sich der Verdacht verdichtet, dass es sich bei der extremistischen Chatgruppe um eine terroristische Vereinigung handelt. Die Bundesanwaltschaft übernimmt nun die Ermittlungen.
Schon im Sommer 2021 hat der GBA einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen palästinensischen Terroristen erwirkt. Jetzt wurde gegen den Mann Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien erhoben.
Die Bundesregierung hat zehn mutmaßliche deutsche Anhängerinnen des IS und ihre Kinder aus Syrien geholt. Festnahmen folgten direkt nach der Ankunft in Deutschland.
Auf Geheiß einer Wahrsagerin sollen zwei Männer versucht haben, eine Söldnertruppe für den Bürgerkrieg im Jemen aufzustellen. Jetzt müssen sie sich vor dem Staatsschutzsenat in Stuttgart verantworten.
Ein Mann zog nach Syrien und kämpfte dort für den IS. Sein Bruder versuchte vergeblich, ihn zur Rückkehr zu bewegen. Er schickte ihm dann Geld - und wurde deshalb wegen Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt.
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt 2016 fühlten sich viele Verletzte und Hinterbliebene von Behördenvertretern schlecht behandelt. Die Regierung setzte einen Opferbeauftragten ein. Doch auch in Hanau gab es Probleme.
Eine Familie sandte Sohn und Bruder Geld ins Ausland. Doch dieser kämpfte dort für den IS. Dies war der Familie auch bekannt, sie fühlten sich ihrem Familienmitglied aber trotzdem verpflichtet. Nun wurden sie verurteilt.
Im Februar 2019 verbot das BMI einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das BVerwG hat die Verbote nun bestätigt.
