Der Ermittlungsrichter am BGH hat für vier Personen aus der mutmaßlich linksextremistischen Szene U-Haft angeordnet. Insgesamt je drei Frauen und Männer hatten sich am Montag selbst gestellt. Es geht um Taten in Ungarn am "Tag der Ehre".
Mehr Überwachung und Haft für Migranten oder Besinnung auf die Ziele des Migrationsrechts? Mit Kay Hailbronner und Benjamin Rusteberg gaben zwei weitere Asylrechtler im Solingen-Ausschuss im Landtag NRW ihre Einschätzung ab.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt der Generalbundesanwalt, dass er die Ermittlungen nicht an sich ziehen wird. Die Tat habe keinen terroristischen Charakter, sondern den einer Amokfahrt.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Beweisaufnahme zum Terroranschlag in Solingen begonnen. Daniel Thym und Martin Fleuß sehen als Sachverständige strukturelle Defizite bei Abschiebungen.
Wie stark ist die Überwachung in Deutschland ausgeprägt? Müssen die Sicherheitsgesetze verschärft werden? Bundesjustizminister Volker Wissing hat jetzt angekündigt, noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.
Im Mai vergangenen Jahres stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein und tötete dabei einen Polizisten. Der Prozess zur Mannheimer Messerattacke läuft vor dem Staatsschutzsenat am OLG Stuttgart.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden scheiterte vor dem Kongress mit seinem Vorhaben, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Nun hat er elf Gefangenen entlassen – und nur noch wenige Häftlinge verbleiben.
Der Generalbundesanwalt hatte Anklage gegen drei Männer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Die hat das OLG Jena nun grundsätzlich zugelassen. Wann und wo verhandelt wird, ist aber noch offen. Das wird der BGH entscheiden.
