Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut EuGH-Generalanwalt nicht mit Unionsrecht vereinbar. Er leitet dies aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH ab. Es könne nur eine Ausnahme für die nationale Sicherheit geben.
Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.
Im Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom ist ein Vergleich in Sichtweite. Eine Entscheidung könnte in der kommenden Woche fallen.
Die Bundesnetzagentur entscheidet in einem Schlichtungsverfahren um den Zugang zum deutschen Mobilfunknetz gegen Telefónica. GvW Graf von Westphalen hat den Antragsteller Transatel beraten.
Der technische Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe äußerte sich privat bei Whatsapp herabwürdigend über Geflüchtete und Vereinsmitglieder. Der Verein kündigte ihm daraufhin. Diese Kündigung erklärte das LAG jedoch für unwirksam.
Die Deutsche Telekom und Tele2 geben T-Mobile Netherlands an ein Fondskonsortium ab. Freshfields und Simpson Thacher & Bartlett beraten auf der Käuferseite. De Brauw Blackstone Westbroek unterstützt die Telekom.
Ältere Versionen der Zero-Rating Tarife "Stream On" der Telekom und "Vodafone Pass" verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der EuGH entschieden und damit Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
Das Bundeskabinett hat das Aufbauhilfegesetz 2021 beschlossen - und damit u.a. die Einrichtung eines Fonds, der bis zu 30 Milliarden Euro bereit hält. Betroffene aus den Hochwasserregionen sollen dadurch langfristig Hilfe erhalten.