Telekommunikation - Artikel zum Thema - Seite 19

So wie Eltern ihre Kinder nicht verraten müssen, dürfen auch Strafverteidiger gegenüber der Polizei schweigen, wenn es um ihre Mandanten geht. Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen Anwalt und Mandant müssen daher sofort gelöscht werden.… Artikel lesen

Statt per Post werden Schriftstücke bald mit einem Mausklick vom Anwalt zum Gericht befördert. Möglich macht es ein Gesetz, das ab 2022 bundesweit den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz einführt. Der längst überfällige Schritt der deutschen… Artikel lesen

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Freitag. Artikel lesen

Überwachung "fast orwellschen Ausmaßes", Schöpfer der amerikanischen Verfassung wären "bestürzt": In einer vielbeachteten Entscheidung hat ein amerikanisches Bundesgericht das systematische Sammeln von Metadaten über die Telefongespräche… Artikel lesen

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auch über Netzneutralität im Internet verständigt. Herausgekommen sind dabei einige Allgemeinplätze und Redundanzen, merkwürdige Forderungen an Mobilfunkanbieter, aber auch der ausbaufähige Vorschlag… Artikel lesen

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren nicht gegen den Betroffenen verwendet werden, wenn eine Telefonüberwachung gegen diesen… Artikel lesen

Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts… Artikel lesen

Nach der überraschenden Aufhebung der Freigabeentscheidung des Bundeskartellamtes durch das OLG Düsseldorf steht die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia auf der Kippe. Dabei wurde der milliardenschwere Zusammenschluss der beiden… Artikel lesen