Telekommunikation - Artikel zum Thema - Seite 13

Vor dem BGH hat der Internetanbieter Vodafone einen Erfolg im Streit um Nutzungsentgelte für Breitbandnetzanlagen der Telekom errungen. Noch ist es aber nicht vorbei: Nun geht es wieder vor das OLG. Artikel lesen

Die neue E-Privacy-Verordnung soll den Schutz persönlicher Daten bei "klassischer" elektronischer Kommunikation regeln, etwa beim Telefonieren oder Texten. Lukas Ströbel und Tim Wybitul zur Verordnung und dem besonderen Cookie-Problem. Artikel lesen

Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen. Artikel lesen

Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter. Artikel lesen

Der Rechtsschutz großer Mobilfunkbetreiber gegen regulierte Nutzungsentgelte wird gestärkt. Es soll ihnen nicht mehr stets verboten sein, Gelder von Wettbewerbern für den Zugang zu Diensten oder Einrichtungen auch nachträglich einzutreiben. Artikel lesen

Ein Berliner Anwalt und die Reporter ohne Grenzen verbuchten am Mittwoch einen Teilerfolg in Leipzig. Das BVerwG scheint zu bezweifeln, dass es ausreicht, wenn der BND bei der Überwachung der Telekommunikation die Nummern von Deutschen ixt. Artikel lesen

Teils vier, teils zehn Wochen sollen Verbindungsdaten von Anrufen, SMS, Messengern und IP-Adressen samt Standort-Information gespeichert werden, auch die von Anwälten und Journalisten. 32.000 Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen. Artikel lesen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz eingereicht. Dieses ermögliche verdachts- und bedrohungsunabhängige Telekommunikationsüberwachung, so die Beschwerdeführer. Artikel lesen