Der Grundsatz der sozialen Mächtigkeit bleibt. Daran ändern auch das Tarifeinheitsgesetz und der gesetzliche Mindestlohn nichts, so das BAG. Die Bedeutung der Entscheidung für kleinere Gewerkschaften zeigt Dr. Sven Lohse.
Freie Arztwahl, längere Lohnfortzahlung bei Krankheit und Beteiligung an Vermarktungserlösen – um Gehalt nach Tarif geht's den Vertragsspielern nicht primär. Auch, wenn in manchen Ligen gar unter dem Mindestlohn gezahlt wird.
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Samstage sind Werktage, das gilt auch in Krankenhäusern. Zu diesem Schluss kam das BAG im Fall einer Krankenschwester, die für ihre freien Tage zu Ausgleichsarbeit herangezogen werden sollte.
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Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar ist der Gesetzgeber zur Nachbesserung angehalten, das Gesetz bleibt aber in Kraft, urteilte das BVerfG.
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Die Frage, was beim Betriebsübergang mit Arbeitsverträgen passiert, nach denen Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, hat der EuGH am Donnerstag beantwortet. Von Jochen Keilich.
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Nach dem TV-L wird Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern für die Einstufung in eine höhere Entgeltgruppe nur pauschal berücksichtigt. Roland Klein zum aktuellen Fall einer Erzieherin, die gegen diese Regelung vor dem BAG scheiterte.
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In Karlsruhe geht es um das Tarifeinheitsgesetz. Das ist seit über einem Jahr in Kraft, wird aber nicht angewendet. Und bedroht dennoch die Macht kleiner Gewerkschaften.
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Muss Urlaub beantragt werden, damit er nicht verfällt? Die Frage legte das BAG dem EuGH vor. Das wäre nicht nötig gewesen, meint Alexander R. Zumkeller. Es sei denn, das BAG wollte von der großzügigen Praxis der Vorinstanzen abweichen.
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