Die juristische Schererei um beschlagnahmte Dokumente erreicht eine neue Eskalationsstufe: Nach einer Niederlage vor Gericht wendet sich Ex-Präsident Trump nun an das Oberste Gericht des Landes, für das er selbst Richter bestimmt hatte.
Nachdem Bayer im Juni einen signifikanten Rückschlag in den juristischen Auseinandersetzungen um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat hinnehmen musste, kann der Konzern nun einen Erfolg verbuchen.
Einige Rechte in den USA sind nicht per Gesetz verankert, sondern vom Supreme Court geschaffen. Dass dieser das leicht ändern kann, hat das Urteil zum Abtreibungsrecht gezeigt. Die Demokraten wollen jetzt schnell reagieren.
Innerhalb von zehn Tagen hat der Supreme Court sechs Urteile gefällt, die wie ein Brennglas den Wandel seiner Rechtsprechung von libertär zu erzkonservativ aufzeigen. Benedikt Gremminger ordnet die Urteile ein und blickt nach vorn.
Nach der Billigung der Abtreibungsverbote hat der Supreme erneut für Aufregung gesorgt und die Biden-Regierung beim Klimaschutz ausgebremst. Die US-Umweltbehörde darf demnach keine Grenzwerte für Emissionen von Kohlekraftwerken festlegen.
Nach den jüngsten Ereignissen eine gute Nachricht für das liberale Lager in den USA: die erste Schwarze Richterin am Supreme Court wurde vereidigt. Ketanji Brown Jackson folgt auf Stephen Breyer.
Mit der Monsanto-Übernahme hat sich Bayer viel rechtlichen Ärger eingebrockt. Der Konzern hoffte auf einen Befreiungsschlag. Der Supreme Court hat nun entschieden, sich nicht mit dem wegweisenden Fall "Hardeman" zu befassen.
Private Schiedsverfahren im Ausland sind kein "foreign or international tribunal" im Sinne des US-Bundesrechts. Diese Entscheidung des obersten Gerichtshof der USA hat weitreichende Konsequenzen.
