Ein in öffentlichem Besitz stehendes Stück Land sollte verkauft werden, doch die Behörde verweigerte ihre Zusage, weil der Preis zu hoch war. Das darf sie grundsätzlich auch, entschied nun der EuGH.
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Als die Fluggesellschaft Austrian Airlines in finanzielle Schieflage geriet, veräußerte der österreichische Staat seine Beteiligung von 41,56 Prozent an die Lufthansa. Der Deal beinhaltete eine Zahlung Österreichs in Höhe von 500 Millionen Euro und…
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Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung am Freitag vor dem EuG Klage gegen das von EU-Wettbewerbskommissar Almunia geplante EEG-Beihilfeverfahren eingereicht. Mit dem Verfahren will die EU überprüfen lassen, ob die Ökostromrabatte für die…
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Es geht um ein Standbein für hunderte Kliniken in Deutschland: Ein Musterprozess um die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser in Deutschland vor dem LG Tübingen soll klären, ob ein Teil der deutschen Krankenhausfinanzierung gegen EU-Recht verstößt.…
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Grund ist die Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor.
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Kinobetreiber müssen drei Prozent vom Preis einer verkauften Eintrittskarte für die Förderung des deutschen Films zahlen. Über eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Abgabe wird am Dienstag in Karlsruhe verhandelt. Der Filmrechtler Patrick…Artikel lesen
Die EU-Kommission hat Deutschland am Donnerstag in einem Schreiben dazu aufgefordert, binnen zwei Monaten Stellung zur umstrittenen Rechnungsführung der Bahn zu nehmen. Die Behörde wirft der Bahn vor, ihren Passagierbetrieb unerlaubt mit…
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Ein Unternehmen muss staatliche Subventionen nicht allein deshalb zurückzahlen, weil die geförderten Aufträge nicht in dem vorgesehenen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Dies entschieden die Koblenzer Richter wie am Mittwoch bekannt wurde.
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