Subventionen - Artikel zum Thema - Seite 4

Das reformierte Kurzarbeitergeld soll Unternehmen retten und Arbeitnehmer vor der Kündigung schützen – es bringt aber auch ein Risiko, zeigen Matthias Brockhaus und Sebastian Maiß: Wer falsch beantragt, kann sich strafbar machen.

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Vor einer Woche hat das Bundeskabinett Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte von bis zu 50 Milliarden Euro verabschiedet. Nun können Betroffene ihre Anträge einreichen.

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Ex-AfD-Chefin Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Nach einem mehrmals vertagten Prozess hat das AG Leipzig die Politikerin nun davon freigesprochen.

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Die EU-Kommission habe ein Prüfungsverfahren, an dessen Ende der Bund hunderte Millionen Euro von der Deutschen Post zurückfordern sollte, zu Unrecht geführt. Einen entsprechenden Beschluss hat das EuG nun aufgehoben.

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Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Ein wichtiges Urteil, meint Christian Kahle, nicht nur für stromintensive Unternehmen.

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Die mit dem EEG-Gesetz erwirtschafteten Gelder stellen keine staatlichen Beihilfen dar, so der EuGH am Donnerstag. Damit steht fest, dass Deutschland die von der EU-Kommission geforderten 30 Millionen Euro nicht zahlen muss.

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Ist bei der Veräußerung der legendären Rennstrecke in der Eifel alles mit rechten Dingen zugegangen? Ein unterlegener Bieter lässt das jetzt juristisch klären. Auch der Verein "Ja zum Nürburgring" blickt am Dienstag gespannt nach Luxemburg. Artikel lesen

Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer. Artikel lesen