Ein Langzeitstudent scheitert mit seinem Wohngeldantrag. Nach jahrzehntelangem Studium weit jenseits der Regelstudienzeit sei der Antrag missbräuchlich, entschied das VG Mainz. Das gelte auch ohne Nachweis einer Täuschung.
Die Lufthansa unterliegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn vor dem EuG. Vier Jahre zuvor hatte das Gericht noch anders entschieden.
Der evangelische Kirchentag wird 2027 in Düsseldorf stattfinden. Die Stadt fördert das Event mit 5,8 Millionen Euro. Nun haben Veranstaltungsgegner wegen der Zuschüsse einen Verein gegründet – unter dem traditionellen Namen des Kirchentages.
Tausende Trecker waren bundesweit im Einsatz, teilweise wurden Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Doch was war dabei legal und was war rechtswidrig? Christian Rath ordnet die Proteste ein.
Im Zuge der Proteste gegen den Abbau von Agrar-Subventionen richtete sich der Unmut demonstrierender Bauern jüngst gegen den Wirtschaftsminister persönlich. Politiker kritisieren das heftig, die Polizei ermittelt noch nicht.
Der taiwanische Konzern TSMC baut in Dresden ein neues Werk zur Fertigung von Halbleiterchips. Drei weitere Unternehmen wollen sich daran beteiligen und erhalten dafür die kartellrechtliche Freigabe.
Andrea Tandler verdiente mit der Vermittlung von Maskenverkäufen in der Corona-Pandemie immense Summen. Dreieinhalb Jahre danach begann heute vor dem Landgericht München I die Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung.
Zwei Schlüsselfiguren der Maskenaffäre in Bayern, Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner, müssen sich wegen steuerrechtlicher Vorwürfe und Subventionsbetrug vor Gericht verantworten. Das LG München I hat die Anklage zugelassen.
