Tausende Trecker waren bundesweit im Einsatz, teilweise wurden Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Doch was war dabei legal und was war rechtswidrig? Christian Rath ordnet die Proteste ein.
Im Zuge der Proteste gegen den Abbau von Agrar-Subventionen richtete sich der Unmut demonstrierender Bauern jüngst gegen den Wirtschaftsminister persönlich. Politiker kritisieren das heftig, die Polizei ermittelt noch nicht.
Der taiwanische Konzern TSMC baut in Dresden ein neues Werk zur Fertigung von Halbleiterchips. Drei weitere Unternehmen wollen sich daran beteiligen und erhalten dafür die kartellrechtliche Freigabe.
Andrea Tandler verdiente mit der Vermittlung von Maskenverkäufen in der Corona-Pandemie immense Summen. Dreieinhalb Jahre danach begann heute vor dem Landgericht München I die Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung.
Zwei Schlüsselfiguren der Maskenaffäre in Bayern, Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner, müssen sich wegen steuerrechtlicher Vorwürfe und Subventionsbetrug vor Gericht verantworten. Das LG München I hat die Anklage zugelassen.
Rheinland-Pfalz deckt Betriebsverluste des vorwiegend von Ryanair genutzten Flughafens Hahn. Dagegen wendete sich die Lufthansa – zunächst mit Erfolg. Das Urteil könnte aber nun vom EuGH aufgehoben werden.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds trennt sich von einer verbliebenen Aktienbeteiligung an der Deutschen Lufthansa. Hogan Lovells begleitet die Transaktion rechtsberatend.
Für Unternehmen, deren Geschäft von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, wird es bald komplizierter, staatliche Unterstützung zu erhalten. Die EU-Kommission kündigt den Wegfall von Erleichterungen an.
