Stuttgart 21 - Artikel zum Thema

Über sechs Milliarden Euro mehr als geplant hat das vielfach kritisierte Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" gekostet. Auf diesen Mehrkosten bleibt die Deutsche Bahn nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Bundeslandes wohl sitzen.

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Behörden müssten stets im Einzelfall prüfen und darlegen, ob in "internen Mitteilungen" enthaltene Umweltinformationen zum Beispiel aus Umweltschutzinteressen preisgegeben werden müssen, so der EuGH zu Stuttgart 21.

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Zwei Stuttgart-21-Gegner reichen dem Staat die Hand. Sie sagen Ja zu einem Entschädigungsangebot. Die grün-schwarze Landesregierung sieht das als einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung. Artikel lesen

Die Verfassung verbietet es Kommunen nicht, Eisenbahninfrastrukturprojekte mitzufinanzieren. So hat das BVerwG zum Bürgerbegehren zum Ausstieg Stuttgarts aus dem Projekt "Stuttgart 21" entschieden. Details erläutert Christofer Lenz. Artikel lesen

Die bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten ausgesprochenen Platzverweise waren rechtswidrig, entschied das VG Stuttgart. Das Gericht äußerte sich zudem sehr  kritisch zum Einsatz eines Wasserwerfers. Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt. Artikel lesen

Vorerst wird es kein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" geben. Die Gegner des Bahnprojekts scheiterten am Montag mit ihrer Klage vor dem VGH Baden-Württemberg, mit der sie sich gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch… Artikel lesen

Bernhard Bauer, der damalige Amtschef von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), hat ebenfalls Klage eingelegt mit dem Ziel, die Veröffentlichung seines E-Mail-Verkehres bezüglich des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahre 2010 zu… Artikel lesen