Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Dabei wird es nach der Entscheidung des BSG am Mittwoch vorerst bleiben. Patientenschützer begrüßten das Urteil, der Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen.
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Tuifly steht vor der Umstrukturierung; bei den Mitarbeitern stoßen die Pläne auf Protest. Viele von ihnen haben sich nun krank gemeldet. Dass es sich dabei um einen "wilden Streik" handelt, ist für das Unternehmen aber kaum nachzuweisen.
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Der knapp zweiwöchige Streik der Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen im Februar 2012 war rechtswidrig. Die Lotsengewerkschaft GdF muss Fraport die streikbedingten Schäden ersetzen, so das BAG. Allen & Overy hat Fraport vertreten.
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Es wird härter für Gewerkschaften: Das BAG hat ihnen bei Streiks den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens genommen. Es stellte sich in dem GdF gegen Fraport Verfahren damit gegen die Vorinstanzen, sagt Robert von Steinau-Steinrück.
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Seit Montag streiken die Piloten der Lufthansa, am Mittwoch hat das Hessische Landesarbeitsgericht den Streik für rechtswidrig erklärt. Damit hat es eine anderslautende Entscheidung des ArbG Frankfurt von Dienstagabend aufgehoben.
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Unzulässig - daran scheiterte die Verfassungsbeschwerde von Verdi zum Streikrecht bei kirchlichen Trägern. Es fehle an einer unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit, entschied Karlsruhe.
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Streiken die Lotsen, steht der Flugverkehr still. Die Schäden tragen die Fluglinien, obwohl sie nicht selbst bestreikt werden. Dagegen klagten sie durch alle Instanzen. Und verloren. Warum, erklären Kara Preedy und Verena Oechslen.
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