Nach einer Niederlage kann man frustriert sein – nachvollziehbar. Doch einen Schiedsrichter über den Platz jagen und attackieren, das geht zu weit, entschied das AG Köln und verurteilte zwei Kreisligaspieler wegen Körperverletzung.
Streikten die Mitarbeiter, haben Unternehmen früher gern Leiharbeitnehmer ersatzweise eingesetzt. Das AÜG verbietet dies allerdings inzwischen - und zwar völlig zu Recht, wie das BVerfG nun befand.
Die Gewerkschaft Verdi durfte Amazon-Mitarbeiter auf dem Parkplatz direkt vor dem Betrieb ansprechen und zum Streik auffordern, entschied das BAG. Die Verfassungsrichter hielten diese Entscheidung nun für rechtens.
Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen - und um Sanktionen gegen die Schüler.
Muss ein Arbeitgeber den Streikaufruf einer Gewerkschaft auf dem Betriebsgelände hinnehmen? Nach bisheriger Rechtsprechung wohl nicht, doch nun hat das BAG eine kleine Volte hingelegt, erklären Robert von Steinau-Steinrück und Nils Jöris.
Eine Gewerkschaft plant einen Streik - da kommt das Unternehmen daher und verspricht seinen Mitarbeitern eine Prämie, wenn sie nicht mitmachen. Listig ja, aber nicht rechtswidrig, bestätigte nun das BAG.
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Beamte dürften nicht streiken. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern zurückgewiesen. Das Streikverbot sei ein eigenständiger Grundsatz des Berufsbeamtentums und durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar.
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