Das Tarifeinheitsgesetz steht in der Kritik, Konflikte zu begünstigen anstatt sie zu lösen. Das Arbeitsministerium hat nun aber klargestellt, dass es keinen Bedarf sieht, das Gesetz abzuändern.
Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten: Die Deutsche Bahn scheiterte am Freitag auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden.
Per einstweiliger Verfügung wollte die Bahn den Lokführerstreik vor dem ArbG Frankfurt stoppen lassen, den die GDL am Donnerstag auch auf den Personenverkehr ausgeweitet hatte. Das aber wies den Antrag zurück, nun geht's zum LAG.
Obwohl die Deutsche Bahn ein neues Angebot im Tarifstreit vorgelegt hat, hat die GDL einen weiteren Lokführerstreik gestartet. Die Bahn sieht darin einen Rechtsverstoß und zieht vor das Arbeitsgericht.
Die GDL möchte erreichen, dass die Deutsche Bahn ihre Tarifverträge neben den der größeren Gewerkschaft EVG anwendet. Das LArbG verneinte die Eilbedürftigkeit, da das Hauptverfahren bald folgt. Am Freitag kündigte die GDL neue Streiks an.
Die GDL wird von Dienstagabend bis Freitag erneut streiken. Auch wenn das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist: Das Tarifeinheitsgesetz darf nicht durch einen Streik umgangen werden, meint Gregor Thüsing.
Nach einer Niederlage kann man frustriert sein – nachvollziehbar. Doch einen Schiedsrichter über den Platz jagen und attackieren, das geht zu weit, entschied das AG Köln und verurteilte zwei Kreisligaspieler wegen Körperverletzung.
Streikten die Mitarbeiter, haben Unternehmen früher gern Leiharbeitnehmer ersatzweise eingesetzt. Das AÜG verbietet dies allerdings inzwischen - und zwar völlig zu Recht, wie das BVerfG nun befand.
