Straßenverkehr - Artikel zum Thema - Seite 90

Mit einer Entscheidung vom August 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern die Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung mit dem System VKS für rechtswidrig. Viele Gerichte übertrugen die Leitlinien des Urteils… Artikel lesen

Eine versteckte Vorschrift in der StVO, die sich mit "Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs" befasst, ist nach einem Urteil des BayVGH auch auf Radwege anwendbar. Nach Ansicht des Gerichts dürfte dies zur Folge haben, dass kaum mehr ein… Artikel lesen

Ein Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer, gerade in Führungs- und Vertriebstätigkeiten, ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsvertrags. Bei der Frage, ob und wie der Vorteil der Nutzung zu versteuern ist, gibt es aber immer wieder Diskussionen mit… Artikel lesen