Straßenverkehr - Artikel zum Thema - Seite 85

Nach einem erheblichen Verkehrsverstoß kann auch einem Querschnittsgelähmten ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin, welches am Mittwoch bekannt wurde. Artikel lesen

Ein Fahrverbot darf nicht mehr verhängt werden, wenn der Verkehrsverstoß zu lange zurückliegt. Das entschied das rheinland-pfälzischen Richter in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss. Denn in diesem Fall könne es seinen Zweck als "Denkzettel… Artikel lesen

Sie sind haben meist große Mengen Alkohol an Bord, sind langsam, laut und nicht nur vielen Kommunen ein Dorn im Auge. Am Mittwoch gab das  OVG Münster ihnen Recht: Bier- und Partybikes brauchen eine Sondernutzungserlaubnis. Damit ist aber noch lange… Artikel lesen

Im Prozess um die Rechtmäßigkeit von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas hat der Anwalt der Klägerin am Dienstag die Klage zurückgenommen. Die Klägerin sah sich durch die Geschwindigkeitsbegrenzungen in ihren Grundrechten als Autofahrerin verletzt. Artikel lesen

Ein spielsüchtiger Mainzer Fahrlehrer hat Geld seiner Schüler in die eigene Tasche gesteckt und deshalb seine Lizenz verloren. Die Stadtverwaltung widerrief seine Fahrlehrererlaubnis, weshalb der Mann per Eilantrag vor Gericht zog. Dieses wiederum… Artikel lesen

Verkehrsminister Ramsauer hat ein Sicherheitsprogramm für die nächsten Jahre vorgelegt, Kernziel soll die Verringerung der Zahl der Unfalltoten sein. So lobenswert die Initiative ist: Das Programm enthält auch weniger sinnvolle Ansätze und krankt an… Artikel lesen

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom Freitag darf die Blutprobe eines mutmaßlichen Verkehrssünders auch dann gerichtlich verwertet werden, wenn ein Polizeibeamter sie ohne richterliche Entscheidung angeordnet hat. Es sei jeweils nach den… Artikel lesen

Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die… Artikel lesen