Straßenverkehr - Artikel zum Thema - Seite 82

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom Freitag darf die Blutprobe eines mutmaßlichen Verkehrssünders auch dann gerichtlich verwertet werden, wenn ein Polizeibeamter sie ohne richterliche Entscheidung angeordnet hat. Es sei jeweils nach den… Artikel lesen

Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die… Artikel lesen

LKW und Sattelzüge mit der Aufschrift "lebende Tiere", oft bis unters Dach beladen mit Pferden, Rindern, Schafen und Schweinen, sind ein bekanntes Bild. Tausende solcher Lastzüge fahren täglich quer durch Europa. Die EU überprüft nun das… Artikel lesen

Die Stadt Schlitz muss auf Anweisung des zuständigen Landrates eine Straßenbeitragssatzung erlassen. Der Landrat könne als Kommunalaufsichtsbehörde nach der Hessischen Gemeindeordnung eine solche Anweisung erlassen, da die Stadt die ihr gesetzlich… Artikel lesen

Das Blenden von Autofahrern mittels Laserpointer ist ein versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Dies entschied das AG Berlin Tiergarten am Mittwoch. Artikel lesen

Die Polizeigewerkschaft NRW fordert in einem Positionspapier verpflichtende Fahrsicherheitstrainings für Verkehrsteilnehmer ab 75 Jahren. Nach aktuellen Studien scheint diese Gruppe besonders häufig Pkw-Unfälle zu verursachen. Die Forderung der GdP… Artikel lesen

Der 1. Senat hat am Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Damit bestätigten die Richter… Artikel lesen

Die Kontrolle eines Dönertransporters in Bremen durch die dortige Polizei und die anschließende Vernichtung von 80 Kilogramm verdorbenen Fleisches veranlassten die Pressestelle der Bremer Polizei zu poetischen Höhenflügen. Und das, obwohl es am Ende… Artikel lesen